Allgemeine Geschäftsbedingungen für Almondo-Lösungen

 

  1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Begriffsbestimmungen
    1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Bestellungen bei der FameL GmbH, Steinbruchweg 20, 8054 Seiersberg-Pirka, Österreich (nachfolgend „wir“, „uns“) über unseren Online-Shop https://almondo.wbo24.eu/home/shop (nachfolgend „Online Shop“) durch unsere Kunden (nachfolgend „Sie“, „Kunde“).
    2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
    3. Gegenstand des Vertrags ist
  • die zeitweise Berechtigung zur Nutzung der in Anlage 1.3 beschriebenen Funktionalitäten der Software Almondo (nachfolgend „Almondo“ genannt) im „Software as a Service“-Modell,
  • der optionale Kauf von Produkten wie Brettspiel und afrikanische Trommel (Darbuka), die ergänzend zu „Almondo“ genutzt werden können.
    1. Durch Anklicken des entsprechenden Feldes zur Anerkennung dieser Bedingungen akzeptieren Sie die Geltung der folgenden AGB. Wenn Sie diese AGB nicht akzeptieren möchten, können Sie unseren Online Shop nicht für Bestellungen nutzen.
    2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsgegenstand.
    3. Für alle Bestellungen gelten die allgemeinen Regelungen des Abschnitts A sowie jeweils ergänzend die speziellen Regelungen der Abschnitte B und C.
  1. Allgemeine Bestimmungen
  1. Vertragsschluss
    1. Die Darstellung der Produkte im Online Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern unverbindlich. Sie geben durch das Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“ und „Zur Kasse“ noch kein verbindliches Angebot zur Bestellung ab. Ihnen werden alle Eingaben noch einmal in einem Bestätigungsfeld angezeigt und können dort korrigiert werden. Erst durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ wird Ihre Bestellung für Sie verbindlich an uns als Vertragsangebot übermittelt. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail. In einer solchen E-Mail liegt die verbindliche Annahme der Bestellung durch uns.
    2. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
  2. Vertragstextspeicherung

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auf unserer Internetpräsenz unter https://almondo.wbo24.eu/home/shop einsehen und herunterladen.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Versandkosten sind im Preis nicht enthalten. Die Versandkosten werden im Online Shop vor Absenden der Bestellung angezeigt sowie auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Preise, die im Online Shop während des Bestellvorgangs ausgewiesen sind, sind vorbehaltlich Ziffer 23.1 für die jeweilige Bestellung bindend. Im Übrigen sind die Preisangaben unverbindlich und können jederzeit geändert werden.

  1. Widerrufsrecht für Verbraucher für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz
    1. Widerrufsrecht. Kunden, die Verbraucher sind, haben grundsätzlich das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertragsschluss zu widerrufen. Wenn lediglich digitale Inhalte geliefert werden, d.h. ausschließlich Daten, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden und die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. In dem Fall, dass Sachen geliefert werden, beginnt das Widerrufsrecht ab Auslieferung der letzten Teilsendung/ der letzten Ware.    

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FameL GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Lerch, Steinbruchweg 20, 8054 Seiersberg-Pirka, Österreich, Telefonnummer: +43 613/283877, E-Mail: office@famel.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

  1. Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Im Fall des Kaufs von Sachen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

  1. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An FameL GmbH, Steinbruchweg 20, 8054 Seiersberg-Pirka, Österreich, E-Mail: office@famel.at:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

  1. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Wenn lediglich digitale Inhalte geliefert werden, d.h. ausschließlich Daten, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden und die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht sofort, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie

1.        ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und

2.        Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.   

  1. Haftungsbeschränkung
    1. Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns beruhen. Wir haften auch unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf  einer  vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns beruhen.
    2. Für Schäden aufgrund einer einfach fahrlässigen Verletzung solcher Pflichten, die für die angemessene und einwandfreie Vertragsdurchführung grundlegend sind und auf deren Erfüllung der Kunde dementsprechend vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten), haften wir nur beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
    3. Anderweitige Schadenersatzforderungen, insbesondere nach § 536a BGB, sind vorbehaltlich nachfolgender Ziffer 6.4 ausgeschlossen.
    4. Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gemäß dieser Ziffer 6 sowie der Ziffer 13.7 lassen unsere Haftung gemäß den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, aufgrund des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Leistung unberührt.
    5. Diese Ziffer 6 gilt für jegliche Inanspruchnahme von uns durch den Kunden unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere für die vertragliche und deliktische Haftung.
    6. Soweit unsere Haftung nach dieser Ziffer 6 beschränkt oder ausgeschlossen ist, gelten die Beschränkungen oder Ausschlüsse auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, unserer gesetzlichen Vertreter und unserer Erfüllungsgehilfen.
    7. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Webseite unseres Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
  2. Höhere Gewalt
    1. Keine Vertragspartei hat für die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Pflichten einzustehen, wenn die Nichterfüllung auf einen außerhalb ihrer Kontrolle liegenden Hinderungsgrund zurückzuführen ist („höhere Gewalt“). Als höhere Gewalt im Sinne dieses Vertrags gelten insbesondere: (a) (drohender) Krieg oder Bürgerkrieg, (b) Feuer, (c) Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Sturm usw., (d) Beschlüsse seitens Gesetzgeber oder Regierungen, (g) Streik, Aussperrung oder andere Formen von Arbeitskampf (sowohl eigene wie auch fremde Mitarbeiter betreffend), (h) Beschlagnahme.
    2. Die von der höheren Gewalt betroffene Partei wird der anderen Partei den Beginn und das Ende des Hindernisses jeweils unverzüglich schriftlich anzeigen. Solange der Zustand höherer Gewalt anhält, wird die Zeit der Leistungserbringung für beide Parteien um die Dauer der Verzögerung aufgrund höherer Gewalt zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit verlängert. Im Falle einer Erfüllungsverhinderung gemäß Ziffer 7.1 über einen Zeitraum von mehr als sechs (6) Monaten ist jede der Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
  3. Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrechte des Kunden
    1. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten werden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen oder sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses (insbesondere auch Ansprüche, die daraus resultieren, dass der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher Gebrauch gemacht hat) bleibt hiervon unberührt.
    2. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  4. Urheberrecht, gewerbliche Schutzrechte

Sämtliche Materialien im Online Shop stehen in unserem Eigentum und sind urheberrechtlich geschützt bzw. Gegenstand anderer Rechte des geistigen Eigentums. Der Kunde ist ausschließlich für seine eigenen persönlichen, nicht geschäftsmäßigen Zwecke berechtigt, diese Materialien anzuschauen und herunterzuladen.

  1. Kontaktdaten
    1. Postanschrift: FameL GmbH, Steinbruchweg 20, 8054 Seiersberg-Pirka, Österreich
    2. E-Mail-Adresse: office@famel.at
  2. Sonstiges
    1. Wir sind berechtigt, Änderungen der geltenden AGB vorzunehmen, die wir dem Kunden vorab (einschließlich einer Widerspruchsfrist und einem Hinweis auf eine Bedeutung seines Verhaltens ) in Textform per Email – durch Hervorhebung der Änderung in Fettdruck – ankündigen werden und die in Kraft treten, sofern der Kunde ihnen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht.
    2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht.
    3. Diese AGB unterliegen dem österreichischen Recht; davon ausgenommen ist die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG-Bestimmungen). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
    4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das unserem Geschäftssitz zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
    5. Wir sind verpflichtet, Verbraucher darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Diese Plattform können Kunden unter folgendem Link abrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Kunden unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: office@famel.at.
    6. Wir bemühen uns stets, etwaige Unstimmigkeiten mit dem Kunden im Hinblick auf bestehende Verträge einvernehmlich zu klären. Wir möchten Sie jedoch darauf hinweisen, dass wir zu keiner Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren (nach VSBG) verpflichtet sind und unseren Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
  1. Besondere Bestimmungen für ergänzende Produkte (Ziffer 1.3)
  1. Lieferung
    1. Gegenüber Unternehmern schulden wir nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für durch das Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind von uns angegebene Lieferzeiten daher unverbindlich. Mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Wir sind nicht verpflichtet, die bestellte Ware gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen. Teillieferungen sind statthaft.
    2. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
    3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
    4. Wir garantieren nicht, dass die in unserem Online Shop dargestellten Produkte immer verfügbar sind. Wenn die Lieferung eines Produkts nicht möglich sein sollte oder länger dauern wird, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, werden wir den Kunden vor Vertragsschluss informieren. 
    5. Unbeschadet sonstiger vertraglicher oder gesetzlicher Kündigungsrechte sowie des gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher (Ziff. 5) ist der Kunde nicht berechtigt, verbindliche Bestellungen zu stornieren oder bereits angenommene Ware ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von uns zurückzusenden.
    6. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen zu kündigen, wenn sich ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist, insbesondere im Falle (i) einer erfolglosen Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegen den Kunden oder eines von ihm geleisteten Offenbarungseids, auch wenn dies nicht in direktem Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden steht, (ii) dass nach Vertragsschluss offenbar wird, dass der Kunde unzutreffende Angaben in Bezug auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Falschangaben von erheblicher Bedeutung sind.
  2. Gewährleistung
    1. Wir übernehmen für die von uns zu erbringenden Leistungen keine Beschaffenheits- oder sonstige Garantie, es sei denn, wir haben im Einzelfall eine als solche bezeichnete Garantie ausdrücklich und schriftlich erklärt. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
    2. Gegenüber Unternehmern gilt, dass der Kunde die Ware unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung, auf Vollständigkeit und Mängel untersuchen wird. Nach Fristablauf ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten in Ansehung des betreffenden Mangels für Unternehmer ausgeschlossen.
    3. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
    4. Gegenüber Unternehmern gilt, liegt ein Sach- oder Rechtsmangel vor, werden wir Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder durch Nachlieferung leisten. Verbraucher haben die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
    5. Nur im Fall, dass (i) wir die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, (ii) die Nacherfüllung fehlschlägt, oder (iii) eine angemessene, seitens des Kunden gesetzte Frist zur Nacherfüllung nicht eingehalten wurde, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung entsprechend zu mindern oder den Vertrag zu kündigen bzw. zurückzutreten. Vorbehaltlich Ziffer 6 kann der Kunde darüber hinaus Schadensersatz verlangen.
    6. Gegenüber Unternehmern gilt, sofern sich aus der Art des Mangels oder den sonstigen Umständen nichts anderes ergibt, gilt die Nacherfüllung frühestens nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Gegenüber Verbrauchern gilt, die Nacherfüllung gilt nach zwei erfolglosen Versuchen als fehlgeschlagen.
    7. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf (12) Monate ab Ablieferung der Ware, gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate. Dies gilt nicht, sofern wir nach Maßgabe der Ziffer 6 unbeschränkt haften.
  3. Eigentumsvorbehalt
    1. Bei Verbrauchern bleibt von uns gelieferte Ware unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (Eigentumsvorbehalt). Bei Unternehmern bleibt von uns gelieferte Ware unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierenden Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
    2. Die Geltendmachung der Rechte von uns aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seinen vertraglichen Pflichten. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf unsere bestehende Forderung gegenüber dem Kunden angerechnet. Diese Ziffer 14 soll keine Abänderung der Regelungen zum Gefahrübergang in Bezug auf die Beschädigung oder den Verlust der Ware gemäß Ziffer 12 bewirken.

 

  1. Besondere Bestimmungen für Almondo
  1. Bereitstellung von Almondo
    1. Wir halten Almondo auf Datenverarbeitungsanlangen (Servern) zur Nutzung bereit. Der Kunde kann über unsere Webseite https://almondo.wbo24.eu/home/shop auf die Funktionen von Almondo zugreifen und diese im Rahmen dieses Vertrages nutzen. Außerdem stellen wir dem Kunden die Almondo-Applikation (nachfolgend „App“ genannt) zum kostenlosen Download in den App-Stores IOS Apple Store und Play Store Android zur Verfügung.
    2. Die Administrator-Zugangsdaten für die Nutzung von Almondo über unsere Webseite und über die App und zur Einrichtung weiterer Nutzerkonten im Rahmen der bei Bestellung vereinbarten Berechtigungen erhalten Sie von uns per E-Mail oder mit Auslieferung des Zubehörs (soweit bei der jeweiligen Version vorhanden). Jeder vom Administrator angelegte weitere Nutzer erhält seine Zugangsdaten per E-Mail.
  2. Verfügbarkeit
    1. Wir stellen dem Kunden die Funktionalitäten von Almondo mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel zur Verfügung. Die Verfügbarkeit gilt nicht als eingeschränkt, wenn
      1. sie aufgrund von kundeneigenen mit dem Software as a Service-System verknüpften Systemen gestört ist.
      2. planbare Wartungsarbeiten stattfinden. Geplante Wartungsarbeiten werden mit einer Vorlaufzeit von mindestens 48 Stunden bekannt gegeben. Bei dringenden Wartungsarbeiten – insbesondere aufgrund sicherheitsrelevanter Mängel – sind kürzere Vorlaufzeiten möglich.
      3. unplanmäßige Wartungszeiten, die nicht durch eine schuldhafte Verletzung unserer rechtlichen Verpflichtung verursacht wurden, stattfinden. Unplanmäßige Wartungszeit ist die Zeit, in der Wartungsarbeiten durchgeführt werden, die zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs der Server-Software und des Servers oder aufgrund aktueller Sicherheitslücken, die unsere Dienste beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten, unverzüglich erforderlich sind. Wir unternehmen jede Anstrengung, um die Notwendigkeit solcher unplanmäßigen Wartungsarbeiten mittels regelmäßiger Wartung und Pflege zu minimieren.
    2. Der Kunde ist für seine Anbindung an das Internet einschließlich der erforderlichen Datenübertragungsraten selbst verantwortlich. Er hat eigenverantwortlich für die Erfüllung der Systemvoraussetzungen zur Bereitstellung von Almondo, d.h. einen modernen Browser in einer aktuellen Version und eine funktionierende Internetverbindung, und die Installation und den Betrieb der App Sorge zu tragen. Der Übergabepunkt der Server-Software ist unsere externe Firewall, die mit dem Internet verbunden ist.
    3. Messzeitraum für die geplante Verfügbarkeit ist jeweils ein Kalendermonat. Die Messung der Verfügbarkeit des Software as a Service-Systems erfolgt durch den regelmäßigen Aufruf eines Selbsttests von einem externen Monitoringsystem. Das Software as a Service-System muss diesen Aufruf in einer definierten Zeit mit einer definierten Meldung beantworten. Wir stellen Ihnen die Messprotokolle auf Anfrage zur Verfügung.
  3. Updates und Upgrades

Wir werden Almondo pflegen und dabei etwaige Updates und Upgrades (neue Versionen der Software ohne und mit neuer Funktionalität) vornehmen. Wir entscheiden aufgrund der technischen Erfordernisse über Art, Umfang und Frequenz der Updates und Upgrades. 

  1. Nutzungsrechte
    1. Wir gewähren dem Kunden das Recht, die Funktionalitäten von Almondo für die Laufzeit des Vertrages für eigene Zwecke im Rahmen des bei Bestellung vereinbarten Lizenzmodells zu nutzen. Dies gilt auch für die durch uns während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellten Upgrades und Updates. 
    2. Der Kunde erhält kein Vervielfältigungsrecht an Almondo und ist nicht berechtigt, Almondo herunterzuladen und/oder auf eigenen Systemen ablaufen zu lassen. Almondo ist urheberrechtlich geschützt und sämtliche Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte daran verbleiben bei uns.
    3. Wir gewährleisten, dass die Software frei von Rechten Dritter ist, die eine Nutzung entsprechend dem vertraglich festgelegten Umfang einschränken oder ausschließen. Wird die vertragsgemäße Nutzung der Software durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so haben wir in einem für den Kunden zumutbaren Umfang das Recht, entweder die Software so abzuändern, dass sie ohne wesentliche Nutzungseinschränkung aus dem Schutzbereich herausfällt, oder die Befugnis zu erwirken, dass die Software uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Kunden vertragsgemäß genutzt werden kann. Wird die vertragsgemäße Nutzung der Software ohne unser Verschulden durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, können wir die hierdurch betroffenen Leistungen verweigern. Wir werden den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden bleiben unberührt.
    4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Almondo Dritten zugänglich zu machen.
  2. Sonstige Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde wird die ihn zur Leistungserbringung und -abwicklung treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere
      1. wenn es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, sicherstellen, dass die Zugangsdaten zur Nutzung von Almondo und der App nur aktuell bei ihm beschäftigten Personen zur Verfügung stehen. Wenn die App auf private mobile Endgeräte heruntergeladen werden darf, muss die App gelöscht werden, wenn der Nutzer nicht mehr beim Kunden beschäftigt ist. Der Kunde ist verpflichtet, die Löschung der App durch den Nutzer zu überprüfen. Außerdem muss der Kunde in diesem Fall den dazugehörigen Nutzerzugang deaktivieren.
      2. geeignete Vorkehrungen treffen, um Almondo sowie den Zugang zur App vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Er wird dazu die ihm zugewiesenen und von ihm verwalteten Zugangsdaten an einem gesicherten Ort verwahren und die zur Nutzung berechtigten Personen entsprechend anweisen. Sobald der Kunde begründeten Verdacht für die Annahme erlangt, dass seine Kennungen von unbefugten Dritten erlangt worden sind oder missbräuchlich genutzt werden, hat er uns unverzüglich hierüber zu benachrichtigen.
      3. im Rahmen der Nutzung von Almondo alle anwendbaren Rechtsvorschriften und Gesetze beachten. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, (nutzererstellte) Inhalte zu speichern, zu übermitteln oder sonst zu veröffentlichen, die gegen Rechtsvorschriften, insbesondere gegen gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte Dritter, verstoßen.
      4. wenn es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen uns unverzüglich entsprechend Ziffer 20 melden und dabei angeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler bzw. der Mangel auftritt und uns bei der Fehlersuche aktiv unterstützen;
    2. Sollten Dritte uns gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung von Pflichten des Kunden nach diesem Vertrag, insbesondere hinsichtlich nutzererstellter Inhalten, geltend machen, stellt der Kunden, wenn es sich bei ihm um einen Unternehmer handelt, uns von diesen Ansprüchen frei und übernimmt die Abwehr dieser Ansprüche auf eigene Kosten. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Geltendmachung solcher Ansprüche unterrichten und dem Kunden die zur Abwehr der Ansprüche notwendigen Informationen zur Verfügung stellen.
    3. Verstößt der Kunde gegen eine in diesem Vertrag geregelte wesentliche Pflicht (Ziff. 9, 18.2, 18.4, 19), können wir die Leistungserbringung vorübergehend einstellen, d.h. den Zugang auf die Server-Software und die Daten sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene Pflicht dauerhaft beseitigt ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Vergütung zu zahlen.
  3. Von Nutzern erstellte Inhalte

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so räumt er uns an individuellen Lerninhalten, die bei ihm beschäftigte Nutzer im Rahmen der Nutzung von Almondo erstellt haben, ein unbefristetes, nicht-ausschließliches Recht ein, diese in einer Datenbank bereitzuhalten und für den Abruf durch andere Nutzer zu speichern, zu vervielfältigen und Dritten zugänglich zu machen.

  1. Störungsmeldungen
    1. Es obliegt dem Kunden, wenn es sich bei ihm um einen Unternehmer handelt, uns eine Unterschreitung der geplanten Verfügbarkeit sowie Mängel der vertragsgegenständlichen Leistungen, die nicht eine Beeinträchtigung der Verfügbarkeit betreffen („sonstige Mängel“), unverzüglich zu melden. Wir nehmen solche Störungsmeldungen per Email an office@famel.at auf.
  2. Ansprüche wegen Mängeln
    1. Wir gewährleisten, dass die Software während der Laufzeit dieses Vertrages die vereinbarte Beschaffenheit gemäß diesem Vertrag aufweist, insbesondere die in Ziffer 16.1 zugesagte Verfügbarkeit eingehalten wird.
    2. Für eine Unterschreitung der zugesagten Verfügbarkeit gelten ausschließlich die Regelungen dieser Ziffer 22.2.
      1. Wird die nach Ziffer 16.1 vereinbarte geplante Verfügbarkeit in einem Monat nicht erreicht, hat der Kunde das Recht, die vereinbarte Vergütung für den entsprechenden Monat angemessen zu mindern.
      2. Im Fall von unwesentlichen Mängeln ist die Minderung ausgeschlossen.
    3. Für Mängel der vertragsgegenständlichen Leistungen, die nicht eine Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit betreffen („sonstige Mängel“), haften wir nach Maßgabe der Ziffern 22.5 bis 22.8.
    4. Ein sonstiger Mangel liegt nicht vor bei Störungen, die nicht auf eine Fehlfunktion der Software zurückzuführen sind, z.B. bei
  1. Vergütung, Preisanpassung und Verzug
    1. Wir sind berechtigt, die Vergütung nach pflichtgemäßem Ermessen unserer eigenen Kostensteigerung, z.B. bei einer Erhöhung der Kosten für Rechenzentrum, Service und Updates, anzupassen. Steigerungen einer Kostenart dürfen dabei nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch eine Kostensenkung in anderen Bereichen erfolgt. Eine beabsichtigte Preisanpassung zeigen wir dem Kunden durch Mitteilung in Textform mindestens vier (4) Wochen vor dem Wirksamwerden der Preisanpassung an.
    2. Soweit eine Preiserhöhung um mehr als fünf Prozent (5 %) vorgenommen werden soll, steht dem Kunden das Recht zu, der Preiserhöhung in Textform innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs endet dieser Vertrag mit Ende des laufenden Vertragszeitraumes; eine automatische Verlängerung gemäß Ziffer 24.2 findet nicht statt. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch, tritt die Preiserhöhung zum angekündigten Zeitpunkt in Kraft.
    3. Zahlt der Kunde nicht vereinbarungsgemäß, können wir die Leistung verweigern, d.h. beispielsweise bei nicht unerheblichem Zahlungsverzug den Zugang des Kunden zu der Software für den Zeitraum des Verzuges sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Vergütung zu zahlen.
  2. Laufzeit, Kündigung und Exit Management
    1. Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Freischaltung des Kunden für die Nutzung von Almondo. Die Mindestlaufzeit beträgt zwei (2) Jahre ab dem ersten Tag des auf den Monat der Registrierung durch den Kunden folgenden Monats.
    2. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von drei (3) Monaten gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich die Laufzeit jeweils um ein (1) weiteres Jahr und kann dann mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden.
    3. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    4. Sämtliche Kündigungen bedürfen der Schriftform.
    5. Bei Ende des Nutzungsverhältnisses, egal aus welchem Grund, ist der Kunde nicht mehr zur Nutzung von Almondo berechtigt und die dem Kunden diesbezüglich von uns eingeräumten Rechte fallen ohne Weiteres an uns zurück. Die App kann der Kunde jedoch weiterhin nutzen und offline auf die bis zum Zeitpunkt des Vertragsendes in der App gespeicherten Inhalte zugreifen. Bei Löschung der App wird auch dieser Zugriff entfernt. Eine Wiederherstellung ist nach Ende des Nutzungsverhältnisses nicht möglich.
  3. Änderungen

Wir sind berechtigt, die hiermit vereinbarte Leistung zu ändern, insbesondere, wenn Dritte ihre Leistungen ändern und in dem Fall, dass sich Lizenzbedingungen der von uns verwendeten Fotos oder Videos für uns ändern. Dem Kunden in Textform per E-Mail mitgeteilte Änderungen dieses Vertrages gelten als vom Kunden akzeptiert, wenn der Kunde ihrer Geltung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform per Email widerspricht. Wir werden den Kunden bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen. Die Änderungen dieses Vertrages gelten nur dann als vom Kunden akzeptiert, wenn dieser Hinweis tatsächlich erteilt worden ist. Widerspricht der Kunde der Änderung fristgerecht, können wir den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich kündigen oder zum Umstellungszeitpunkt kündigen, wenn eine Fortführung des Altsystems nicht möglich ist.

  1. Datenschutz und Datensicherheit
    1. Wir und der Kunde werden die jeweils anwendbaren Bestimmungen des Datenschutzrechts beachten.    
    2. Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten mittels der von uns nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellten Software ist allein der Kunde verantwortlich. Von Ansprüchen Dritter stellt uns der Kunde gemäß Ziffer 19.2 frei.
    3. Wir verwenden personenbezogene Daten des Kunden, um die Softwarenutzung zu verwalten, die Leistungen zu erbringen und abzurechnen sowie technischen Störungen vorzubeugen. Für diese Zwecke erheben wir zusätzlich zu den persönlichen Daten weitere Nutzungsdaten, wie z.B. die IP-Adresse und die Gerätenummer (IMEI).
    4. Der Kunde trägt für die regelmäßige Sicherung seiner Daten sowie für die Ausstattung seiner Computer und der mobilen Endgeräte der bei ihm beschäftigten Nutzer mit dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen Sorge.